CO2-Steuer ist Akupunktur mit der Mistgabel

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler:

„Die Diskussion über eine CO2-Steuer ist überflüssig, denn mit dem Emissionshandel haben wir bereits ein funktionierendes Instrument für den Klimaschutz. Im Energiesektor sinken die Emissionen schließlich seit vielen Jahren. Das Gegenteil ist in den Bereichen ohne Emissionshandel der Fall. Insbesondere im Verkehr war der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar höher als 1990. Deshalb müssen wir den Verkehr schnellstmöglich in den Emissionshandel aufnehmen. Die EU-Richtlinie erlaubt uns einen solchen Schritt auch auf nationaler Ebene. Ziel muss allerdings ein europa- und schließlich weltweit einheitlicher CO2-Preis sein.

Die jährliche Verringerung der Zertifikate im Emissionshandel sorgt zuverlässig dafür, dass die Emissionen die politisch gewünschte Höhe nicht überschreiten. Bei einer CO2-Steuer dagegen kann niemand zuverlässig sagen, wie hoch sie sein muss, um die Einsparziele zu erreichen. Die CO2-Steuer ist Politik nach dem Motto trial and error und wirkt wie Akupunktur mit der Mistgabel.“

2018-04-25T16:26:12+00:0025 April, 2018|