Das Grundgesetz ist kein Krämerladen

„Das Grundgesetz ist kein Krämerladen, in dem Produkte je nach tagespolitischer Aktualität in den Vordergrund gerückt werden. Die Verfassung gibt unsere Staatsziele vor, ohne konkretes politisches Handeln kleinteilig zu bestimmen. Mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen ist der Klimaschutz bereits in Art. 20 a des Grundgesetzes verankert. Alles Weitere gehört in konkrete Gesetze, die diesem Anspruch gerecht werden müssen. Ich teile die Frustration der Grünen über die planlose Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Klimaschutz. Denn der Klimawandel ist die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Dennoch ist es verantwortungslos, dringend notwendige Reformen im Bildungsbereich von einer symbolpolitischen Überfrachtung des Grundgesetzes abhängig zu machen.“

2018-09-10T15:12:31+00:0010 September, 2018|